Vor der Parlamentsdebatte über das erste Mandat zur Regierungsbildung sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, er habe bis zuletzt die Aufstellung einer Regierung gewünscht. Er habe der Koalition „Wir setzen die Veränderung..
Der scheidende Premierminister Nikolaj Denkow hat seine Haltung bezüglich der Rotation mit der GERB-SDS Kandidatin Maria Gabriel für den Premierministerposten abgeschwächt. Denkow sagte, er sei zu allen vernünftigen Kompromissen bereit, die zu..
Der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, wandte sich an die Vorsitzenden von GERB und PP-DB, Bojko Borissow und Kiril Petkow und forderte sie auf, alles zu tun, um bis heute Mittag um 12.00 Uhr eine Einigung über die Aufstellung einer Regierung..
Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..
Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt. Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter..
„Ich erwarte nicht, dass der Kuss zwischen Bojko Borissow (GERB) und Kiril Petkow ( „Wir setzen die Veränderung fort“ PP) etwas anderes als Abscheu hervorruft und er wird nicht zu Vertrauen und nachhaltigen Lösungen führen.“ Das sagte Präsident..
„Ich glaube an die Kraft einer wahren Justiz, ich glaube an die Standardverfahren des Parlaments und ich hoffe, dass wir durch deren Befolgung eine wahre Justiz erlangen. Gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass die Staatsanwaltschaft als Knüppel..
